Managed Websites „FyreWeb“

§ 1 Vertragsgegenstand

Dieser Webdesign-Vertrag stellt eine Leasingvereinbarung für die Website und die damit verbundenen Dienstleistungen dar.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Projektablauf

§ 2.1 Projektplan

Die Dienstleistungen werden nach dem folgenden Ablauf (Projektplan) erbracht:
1. Angebotserstellung: Der Auftragnehmer erfragt beim Auftraggeber über ein Online-Formular die Firmen- und Kontaktdaten, sowie erste Informationen zum geplanten Projekt, um ein erstes, individuelles Angebot erstellen zu können.
2. Kick-off-Meeting und Vertragsunterzeichnung: Die Parteien führen ein Kick-off-Meeting per Telefon-/Videokonferenz durch, um genaue Projektdetails, Ziele und Anforderungen zu besprechen, auf deren Grundlage der Auftragnehmer den finalen Vertrag aufsetzt und dem Auftraggeber zur Prüfung und Freigabe/Unterzeichnung vorlegt. Der Auftraggeber beginnt mit der Zusammenstellung von Website-Inhalten.
3. Konzeptphase: Der Auftragnehmer erarbeitet, auf der Grundlage des Kick-off-Meetings, ein Website-Konzept und stellt es dem Auftraggeber in digitaler Form zur Diskussion und Freigabe vor. Der Auftraggeber gibt Feedback (1. Korrekturschleife).
4. Entwurfs-/Entwicklungsphase: Der Auftragnehmer erstellt einen Entwurf des Website-Designs, der daraufhin online, zur Diskussion mit dem Auftraggeber und Freigabe durch diesen, präsentiert wird. Der Auftraggeber gibt Feedback (2. Korrekturschleife).
5. Finalisierungsphase: Der Auftragnehmer schließt die Programmierung und die Integration der Inhalte ab. Die Website wird dem Auftraggeber online zur endgültigen Überprüfung und Freigabe präsentiert (3. Korrekturschleife). Dem Auftraggeber werden 7 Tage eingeräumt, um die Website final abzunehmen, bevor sie automatisch als freigegeben und abgenommen gilt, sollten keine besonderen Umstände durch den Auftraggeber glaubhaft gemacht werden, die dies verhindern.
6. Qualitätssicherung: Der Auftragnehmer testet die Website nochmals gründlich und behebt eventuell auftretende Fehler (Bugfixing).
7. Go-live: Nach der finalen Freigabe durch den Auftraggeber stellt der Auftragnehmer die Website, unter der zuvor für den Auftraggeber registrierten Domain, öffentlich zugänglich online.
8. Übergabe: Der Auftragnehmer schult den Auftraggeber in der Benutzung und Verwaltung der Website und übergibt ihm anschließend die persönlichen Zugangsdaten. Damit gilt die Erstellung der vertragsgegenständlichen Website als abgeschlossen.
Während der einzelnen Phasen wird der Auftraggeber in unregelmäßigen Abständen über den Fortschritt des Projekts informiert. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, per E-Mail Rückfragen zu stellen oder Anmerkungen zu machen.
Fehlererfassung (Issue-Tracking/Bug-Tracking) während der Website-Entwicklung und während der anschließenden Projektbetreuung erfolgt über das Online-CRM/Ticketing-System des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber stellt alle vom Auftragnehmer benötigten Informationen, Materialien und eventuell benötigte Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.

§ 2.2 Vertragsbeginn

Vertragsbeginn ist das im Vertrag festgelegte Datum. Nachfolgende Fristen werden ab diesem Datum berechnet.

§ 2.3 Lieferfristen

Lieferfristen bedürfen grundsätzlich der Vereinbarung. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden vom Auftragnehmer generell keine Fixgeschäfte getätigt. Eventuell besprochene Lieferfristen beginnen erst zu laufen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen übergeben hat. Der Auftragnehmer kann zuvor besprochene Fristen, falls nötig, nach Bedarf angemessen verlängern und wird den Auftraggeber unverzüglich über etwaige Verlängerungen informieren.

§ 2.4 Abnahme

Die Abnahme durch den Auftraggeber darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit des Auftragnehmers. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

§ 3 Pflichten des Auftragnehmers

§ 3.1 Umfang der Dienstleistungen und Zusatzleistungen

Der Auftragnehmer erbringt die im vom Auftraggeber gewählten Website-Paket beschriebenen Dienstleistungen.
Der Auftraggeber kann auch zusätzlich ergänzende Leistungen hinzubuchen.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, für Inhaltsseiten, die über den Umfang des Website-Pakets hinausgehen, zusätzliche Gebühren zu berechnen.

§ 3.2 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber die folgenden Leistungen zu erbringen:
Entwicklung einer für Mobilgeräte optimierten Website (Responsive Website) unter Verwendung des Content-Management-Systems (CMS) WordPress
Erstellung von Inhaltsseiten und Einpflegen von vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalten (wie Logo, Texte, Bilder, Grafiken usw.) je nach Umfang des gebuchten Website-Pakets
Erstellung und kontinuierliche Aktualisierung der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auf den Seiten (Datenschutzerklärung, Impressum), im Rahmen der vom Auftraggeber zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Informationen
Implementierung eines DSGVO-konformen Cookie-Hinweisbanners mit kontinuierlicher Aktualisierung
Fortlaufende Wartung der Website (Core-Updates, Theme-Updates, Plug-in-Updates, Sicherheits-Updates) und Serverwartung
Regelmäßige Backups der Website und der Datenbank
Bereitstellung von Hosting-Diensten für die erstellte Website, sowie Einrichtung eines Online—Verwaltungskontos, mit der Möglichkeit der eigenständigen Verwaltung des Hostings und der E-Mail-Postfächer durch den Auftraggeber
Garantierte Server-Verfügbarkeit (Uptime) von 99,8 %
Grundlegende Suchmaschinenoptimierung (SEO) als Teil der Website-Erstellung
Registrierung einer Wunsch-Domain für den Auftraggeber (Verfügbarkeit vorausgesetzt)
Einrichtung von E-Mail-Postfächern im Rahmen der Hosting-Dienste entsprechend des gebuchten Pakets
Online-Schulung des Auftraggebers und ggf. des Personals zur Nutzung und Verwaltung der Website in Form einer interaktiven Produkt-Tour und des Hosting-Kontos in Form eines Online- und PDF-Leitfadens.
Technischer Support

§ 3.4 Zusätzliche

Dienstleistungen
Die folgenden Dienstleistungen sind nicht Teil des Website-Pakets und werden separat zum regulären Stundensatz des Auftragnehmers in Rechnung gestellt, es sei denn, sie sind Teil eines vom Auftraggeber gebuchten Zusatzpakets (Add-on):

• Erstellung oder Bearbeitung von Inhalten, einschließlich Texten, Grafiken, Videos usw., die nicht im Paket spezifiziert sind
• Übersetzung von Inhalten in andere Sprachen
• SEO-Maßnahmen über die grundlegenden Maßnahmen hinaus
  Online-Marketing-Dienstleistungen wie Social-Media-Marketing, E-Mail-Kampagnen, Google Ads-Kampagnen usw.
• Einrichtung und Verwaltung von Social-Media-Seiten/-Profilen
  Einrichtung und Verwaltung von E-Mail-Marketing-Tools
• Erstellung und Verwaltung von Google Ads-Konten
• Zusätzliche Websites oder Unterseiten, die über den Umfang des Pakets hinausgehen
• Anpassungen/Änderungen/Korrekturen nach Fertigstellung (nach Abschluss der 3. Korrekturschleife)
• Technischer Support/Schulungsmaßnahmen über den Paketumfang hinaus
• Zusätzliche Korrekturschleifen über den Paketumfang hinaus
• Mehrmalige Schulung des Auftraggebers und des Personals in der Nutzung und Verwaltung der Website und des Hosting-Kontos
• Manuelle Transkription von handschriftlichem Material
• Konvertierung/Formatierung von nicht unterstützten oder nicht geeigneten Bilddateien
• Vor-Ort-Treffen
• Kommunikation mit bestehenden Dienstleistern/Drittanbietern des Auftraggebers
• Verwaltung, Änderung oder Kündigung bestehender Verträge des Auftraggebers in seinem Namen
• Alle sonstigen Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich im Paket enthalten sind

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über etwaige Mehrkosten vor Beginn der Arbeiten informieren, die der Auftraggeber genehmigen muss. Vom Auftraggeber direkt als Arbeitsanweisung (auf Zuruf) aktiv erteilte Aufträge bedürfen keiner separaten Genehmigung durch diesen, da solche mit deren Aussprache als bereits erteilt angesehen werden. Zusätzliche Kosten werden zum regulären Stundensatz des Auftragnehmers in Rechnung gestellt und sind bei Rechnungserhalt fällig.

§ 3.5 Domainregistrierung

Der Auftragnehmer registriert die vom Auftraggeber gewünschte Domain in dessen Namen für mindestens 24 Monate, entsprechend der Mindestvertragslaufzeit. Die Kosten für die Registrierung sind in den Gebühren des Website-Pakets enthalten.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit oder die erfolgreiche Registrierung der gewünschten Domain. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Auftragnehmer den Auftraggeber informieren und Alternativvorschläge unterbreiten.
Nach der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten kann der Auftraggeber die Domain weiterhin über den Auftragnehmer registrieren lassen oder die Domain zu einem anderen Anbieter übertragen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei einem etwaigen Domain-Transfer unterstützen.

§ 3.6 Webhosting

§ 3.6.1 Untersagte

Verwendungen
Dem Auftraggeber ist es untersagt, die Website, den Webspace oder die E-Mail-Postfächer/-Adressen für böswillige, illegale oder betrügerische Zwecke zu nutzen, einschließlich:

• Inhalte, die gegen Gesetze verstoßen
• Hassrede, Verleumdung, Diskriminierung
• Verherrlichung von Gewalt
• Verletzung von Urheberrechten/Markenzeichen
• Verletzung von Persönlichkeitsrechten
• Inhalte mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern
• Spam, Phishing, Trolling, Mail-Bombing
• Verbreitung von Malware
• Übermäßiger Ressourcenverbrauch
• File-Sharing-Aktivitäten
• Verkauf von nicht zugelassenen Medikamenten und illegalen Substanzen

Verstöße können zur fristlosen Vertragskündigung und zur sofortigen Löschung der Daten führen. Der Auftraggeber haftet allein für alle daraus entstehenden Schäden, Bußgelder, Strafen oder Ansprüchen Dritter.

§ 3.6.2 Folgen von Verstößen oder Verletzung von Pflichten

Beide Parteien haften nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln verursacht wurden, beschränkt auf direkte Schäden.
Jede Vertragspartei kann den Vertrag, bei wesentlichen vertraglichen Verstößen oder Verletzung von Pflichten durch die jeweils andere Partei, sofort kündigen.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von der Haftung für alle veröffentlichten Inhalte frei.

§ 3.7 Wartung der Website

§ 3.7.1 Verantwortung des Auftragnehmers für die Wartung und Pflege

Unter Wartung versteht der Anbieter die Fehlerbeseitigung und Funktionserhaltung sowie die stetige Aktualisierung des Content-Management-Systems, der Sicherheitsupdates und verwendeten Plug-ins der vertragsgegenständlichen Website, sowie Sorge zu tragen für eine zuverlässige Erreichbarkeit des der Website zugrunde liegenden Web- und Mail-Servers.
Der Auftragnehmer pflegt die Website des Auftraggebers im Detail durch:
Behebung von Fehlern und Aufrechterhaltung der Funktionalität (Reaktionszeit abhängig vom gewählten Support-Paket – siehe Anhang 1)
Sicherstellung der Zugänglichkeit des Web-/E-Mail-Servers
Überwachung und Lösung von Funktionsproblemen
Aktualisierung der Seiten mit Rechtstexten (Impressum, Datenschutz)
Durchführung regelmäßiger Backups (ein wöchentliches Backup, wobei die letzten 3 wöchentlichen Backups gespeichert werden, sodass das älteste Backup in der 4. Woche überschrieben wird. Die Backups umfassen Website, Datenbank, Design und Inhalt. Backup-Pläne für E-Mail-Konten müssen separat gebucht werden.
Der Auftraggeber kann gegen eine zusätzliche Vergütung Wartungsdienste beauftragen, die über die oben genannten hinausgehen.
Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für die Behebung von Fehlern und Problemen, die durch Folgendes verursacht werden:
Unsachgemäße Nutzung der Website durch den Auftraggeber oder Dritte
Unbefugte Änderungen am Quellcode
Installation von Drittanbieter-Software ohne Zustimmung des Auftragnehmers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Änderungen an der Website den Wartungsanforderungen entsprechen.

§ 3.7.2 Verantwortung des Auftraggebers für die Wartung

Der Auftraggeber ist verantwortlich für:
Befolgung aller Anweisungen des Auftragnehmers zur ordnungsgemäßen Nutzung der Website, zu bewährten Sicherheitsverfahren und zur Vermeidung von Handlungen, die die Leistung der Website in erheblichem Maße beeinträchtigen oder Probleme verursachen könnten
Angemessene Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer zur Unterstützung erforderlicher Wartungs-, Fehlerbehebungs- oder anderer mit der Dienstleistung verbundener Aufgaben, einschließlich der Bereitstellung von Zugangsdaten, Informationen oder aktiver Unterstützung, wenn dies erforderlich ist

§ 3.8 Erstellung von Rechtstexten

Der Auftragnehmer bietet die Erstellung und fortlaufende Aktualisierung der Rechtstexte des Impressums, der Datenschutzerklärung und des DSGVO-Cookie-Banners an. Diese sind jedoch allgemein gehalten und stellen keine, auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte, Rechtsberatung dar.
Der Auftragnehmer kann keine Aussagen über die Rechtmäßigkeit von vom Auftraggeber installierten Tools/Plug-ins oder sonstigen Implementierungen machen. Der Auftragnehmer kann daher keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechtstexte geben.
Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, eine abschließende rechtliche Prüfung vorzunehmen und sich bei Bedarf individuell beraten zu lassen, um die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften sicherzustellen.
Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags bestätigt der Auftraggeber, dass er den Haftungsausschluss gelesen und damit akzeptiert hat. Die Verwendung der durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Rechtstexte erfolgt auf eigenes Risiko des Auftraggebers.

§ 3.9 Support Leistungen

Technischer Notfall-Support steht von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr per E-Mail/Telefon kostenlos zur Verfügung. Wenn der Ausfall auf das Handeln des Auftraggebers zurückzuführen ist, trägt der Auftraggeber die Kosten für die Instandsetzung und Wiederherstellung.
Allgemeine Supportanfragen sind von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr über das E-Mail-Ticketing-System möglich. Mit einem entsprechenden Support-Paket ist auch telefonischer Support verfügbar. Ohne ein zusätzliches Paket ist der Support auf E-Mails beschränkt.
Enthaltene und kostenpflichtige Supportleistungen hängen vom jeweils gebuchten Website- und Support-Paket ab.
Die Preise für die Support-Pakete sind in Anhang 1 aufgeführt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Erstellung der Website und der Rechtstexte erforderlichen Informationen, eventuell benötigte Zugangsdaten, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte, zur Verfügung zu stellen. Stellt der Auftraggeber diese Materialien nicht zur Verfügung, kann der Auftragnehmer diesem, gegen ein zusätzliches Entgelt, entsprechende Inhalte anbieten. Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet, auf notwendige Rückfragen des Auftragnehmers, zum korrekten Erstellen der Website, zu reagieren.
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die einzubindenden Texte in folgender Form zur Verfügung stellen: .doc, .docx, .txt, .rtf, .pdf. Die Anlieferung von Texten in anderen Dateiformaten kann ansonsten zu Mehraufwand und dadurch zu Mehrkosten führen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Texte handschriftlich angeliefert werden sollten und dadurch eine manuelle Transkription notwendig ist. Die angelieferten Texte sollten möglichst gut strukturiert, verständlich und logisch aufgebaut sein. Vereinzelt auftretende Schreibfehler werden beim Einpflegen der Texte vom Auftragnehmer korrigiert (unter ausdrücklichem Ausschluss einer Garantie für die Vollständigkeit der Korrekturen). Sollten beim Einpflegen der vom Auftraggeber gelieferten Texte verhältnismäßig viele Rechtschreib- und/oder Grammatikfehler vorkommen, so weist der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hin und bietet gegen eine geringe Gebühr eine professionelle Korrektur der gelieferten Texte. Die entsprechenden Preise können der Anlage 1 entnommen werden.
Bilddateien (Fotos und Grafiken) sollten möglichst in den folgenden Dateiformaten zur Verfügung gestellt werden: .jpg, .png, .webp, .tiff, .eps, .psd, .pdf, .svg oder .ai. Die Mindestauflösung sollte 72 dpi und die schmalste Kantenlänge mindestens 600 Pixel betragen. Andernfalls sind die Bilder qualitativ für den Einsatz auf der Website ungeeignet. Bei Bedarf kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Bildauswahl zur Verwendung zur Verfügung stellen. Logo-Dateien werden in den Formaten .png(24 – mit Transparenz), .webp, .eps, .psd (freigestellt), .svg, .pdf oder .ai benötigt. In der Regel muss das Logo einen transparenten Hintergrund (oder Alphakanal) besitzen, damit es harmonisch in das Webdesign eingearbeitet werden kann. Alle hiervon abweichenden Fälle resultieren in der Regel in einem Mehraufwand, der dem Auftraggeber, nach vorheriger Rücksprache und Freigabe, separat in Rechnung gestellt wird.
Der Auftraggeber darf keine illegalen, schädlichen oder gefährlichen Inhalte bereitstellen oder veröffentlichen. Wenn der Auftragnehmer feststellt, dass der Auftraggeber solche Inhalte veröffentlicht, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Dienste auszusetzen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

§ 5.1 Vertragslaufzeit

Dieser Managed Website Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten.
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Auftraggeber:
die Website gemäß den Bedingungen in § 6.1 auslösen
den Vertrag um weitere 12 Monate, zu einer um 10 EUR reduzierten monatlichen Rate, bei gleichen Leistungskonditionen, verlängern
den Auftragnehmer mit der Erstellung eines neuen Website-Modells (Redesigns) beauftragen, das diesen Vertrag um 24 Monate zum regulären Preis verlängert. Hierbei entfällt die einmalige Einrichtungsgebühr
Es gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen.

§ 5.2 Vergütung

Der Auftraggeber zahlt die folgenden Gebühren:

• Einmalige Einrichtungsgebühr von 190 EUR fällig bei Vertragsunterzeichnung
• Monatliche Rate für das jeweilige (ausgewählte) Website-Paket
• Zusätzlich gebuchte Module und Services
  
  

§ 5.3 Zahlungsplan

Der Auftraggeber kann zwischen monatlicher oder jährlicher Zahlung für das Website-Paket und die Add-ons wählen.
Bei monatlicher Zahlung ist die monatliche Rate für jeden monatlichen Abrechnungszeitraum, der jeweils am 1. eines Kalendermonats beginnt, im Voraus fällig.
Bei jährlicher Zahlung ist die jährliche Gesamtrate für jeden jährlichen Abrechnungszeitraum, der am 1. des Folgemonats der finalen Website-Freigabe (Abnahme) beginnt, im Voraus fällig.
Die gegebenenfalls zwischen der Abnahme und dem 1. des Folgemonats liegenden Tage werden anteilig berechnet und mit der ersten Monats- oder Jahresrate abgerechnet.
Der Auftragnehmer gewährt einen Rabatt von 10 EUR/Monat auf die jährliche Zahlung gegenüber der monatlichen Zahlung. Die ermäßigte Jahresgebühr ist in einer Rate zu Beginn jedes jährlichen Abrechnungszeitraums zu zahlen.

§ 5.4 Abrechnungszeitraum

Bei monatlicher Zahlung ist der Abrechnungszeitraum ein Kalendermonat, der am 1. eines Monats beginnt. Die monatlichen Raten werden vom Auftraggeber vor jeder Abrechnungsperiode gezahlt, ohne dass es einer Rechnung bedarf.
Bei jährlicher Zahlung beträgt der Abrechnungszeitraum ein Jahr. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt am 1. des Folgemonats der Website-Abnahme und ist im Voraus fällig.
Die Jahresgebühr wird vor jeder Abrechnungsperiode auf der Grundlage der Rechnung des Auftragnehmers gezahlt.
Zusätzliche Dienstleistungen, die nicht im Website-Paket oder in den Add-ons enthalten sind, werden zum regulären Stundensatz des Auftragnehmers gemäß Anhang 1 in Rechnung gestellt.
Zusätzliche Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt zu begleichen. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8,12 Prozent an. Bei ausbleibender Zahlung kann der Auftragnehmer seine Leistungen einstellen und behält sich ausdrücklich offen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.

§ 5.5 Zahlungsmöglichkeiten

Alle Preise wie die für Website-Pakete, Zusatzmodule/Add-ons und sonstige Leistungen sind in der Anlage 1 dieses Vertrags aufgeführt. Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Auftraggeber kann die regelmäßig zu leistenden Raten oder zu begleichenden Rechnungen/Einmalzahlungen, passend zum Zweck, sehr flexibel auf folgende Weisen entrichten:
SEPA-Überweisung
Manueller Dauerauftrag
Per PayPal (zzgl. anfallender Gebühren)
Kreditkarte (via PayPal, zzgl. anfallender Gebühren)
SEPA-Lastschrift1
Kryptowährungen auf Anfrage
1 Der Lastschrifteinzug erfolgt durch den Zahlungsdienstleister „GoCardless“. Zur Einrichtung des Lastschriftverfahrens erhält der Auftraggeber eine E-Mail mit einem Link zu einem Online-Formular, mit welchem er schnell und komfortabel das erforderliche SEPA-Lastschriftmandat erteilen kann. Die vertraglich vereinbarten Raten werden dann gemäß Vertrag von GoCardless im Namen des Auftragnehmers eingezogen. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, das erteilte SEPA-Lastschriftmandat zu widerrufen.
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber für jede Zahlung eine Rechnung aus. Die Rechnung enthält die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und wird dem Auftraggeber in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

§ 6 Geistiges Eigentum

§ 6.1 Eigentumsvorbehalt

Die erstellte Website bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Raten zuzüglich der Auslösesumme im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber kann die Website während der Vertragslaufzeit nutzen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten kann der Auftraggeber die Website durch Zahlung einer Auslösesumme von 290 EUR erwerben. Mit der Zahlung geht das Eigentum auf den Auftraggeber über.

§ 6.2 Urheberrecht/Übertragung von Rechten

§ 6.2.1 Nutzungs- und Verwertungsrechte

Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht mit eingeschränkter Ausschließlichkeit ein, das nach vollständiger Zahlung aller Raten und der Auslösesumme nach der Mindestlaufzeit von 24 Monaten wirksam wird. Wird die Website nach der Mindestlaufzeit nicht erworben, bleiben die Rechte auf die Vertragslaufzeit beschränkt.
Der Auftragnehmer behält das Nutzungs- und Verwertungsrecht an Vorlagen, Code und anderen eingesetzten Materialien. Der Auftraggeber erhält das Nutzungs- und Verwertungsrecht an der finalen Website, einschließlich individuell angefertigter Designs und Inhalte.

§ 6.2.3 Unterlizenzen

Dem Auftraggeber wird für gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Bilder, Grafiken und Videos, durch den Auftragnehmer, deren Urheber ein Dritter ist, deren Nutzungs- und Verwertungsrechte jedoch vom Auftragnehmer erworben wurden, eine Unterlizenz der Lizenzrechte zur Verwendung der entsprechenden Werke gewährt. Die Unterlizenz wird ausschließlich unter der Bedingung gewährt, dass die Verwendung der jeweiligen Werke auf das Maß beschränkt bleibt, das für die Verwendung der Website erforderlich ist. Somit dürfen diese Werke nicht aus der Website entnommen, vervielfältigt oder auf andere Weise verwendet werden. Der Auftragnehmer haftet ausdrücklich nicht für Verstöße gegen diese Lizenzrechte durch den Auftraggeber, sowie daraus folgende Haftungs- und Schadensersatzansprüche Dritter.

§ 6.2.4 Namensnennung

Der Auftragnehmer ist namentlich zu benennen. Die Urheberbenennung des Auftragnehmers erfolgt in Form eines Links auf der Internetseite des Auftraggebers im Footer und Impressum der Website. Der Auftragnehmer wird die entsprechenden Links bei der Erstellung der Website selbstständig setzen. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung durch das Entfernen eines oder aller Links verpflichtet den Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 % der Summe aller 24 Monatsraten als Schadenersatz.

§ 6.2.5 Eigenwerbung/Referenz

Der Auftragnehmer ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen berechtigt, seine Leistungen für den Auftraggeber zum Zwecke der Eigenwerbung in allen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und namentlich auf den Auftraggeber als Referenzkunden, auch in Verbindung mit dessen Logo, hinzuweisen.

§ 6.3 Vorbehalt der Schriftform bei der Übertragung von Rechten und Pflichten

Die Übertragung von Rechten und Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 7 Garantien und Haftung

§ 7.1 Haftungsausschluss und Nichtgewährleistung

Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für das Erreichen von Zielen oder die Eignung des beabsichtigten Einsatzzwecks. Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangene Gewinne, sowie Daten- oder Firmenwertverluste des Auftraggebers, die sich aus der Nutzung der Website oder einem Ausfall ihres Betriebs ergeben.

§ 7.2 Haftung für veröffentlichte Inhalte und externe Verlinkungen

Der Auftragnehmer erstellt die Website des Auftraggebers nach dessen Vorgaben. Der Auftragnehmer hat keine Kontrolle über die vom Auftraggeber auf der Website veröffentlichen Inhalte und übernimmt keine Haftung für solche, einschließlich ihrer Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Sofern der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers Links zu anderen Seiten einbindet, hat der Auftragnehmer keinen Einfluss auf den Inhalt der verlinkten Seiten und macht sich diesen nicht zu eigen. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Inhalt verlinkter Seiten, es sei denn, der Auftragnehmer hatte Kenntnis von der Rechtswidrigkeit und hätte den Zugang technisch verhindern können.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus rechtswidrigen Handlungen des Auftraggebers oder fehlerhaften Informationen, die dem Auftragnehmer durch diesen zur Verfügung gestellten wurden, ergeben.

§ 7.3 Erweiterte Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, exemplarische Schäden, besondere oder beiläufig entstandene Schäden, die sich aus dem Vertrag ergeben, einschließlich entgangener Gewinne, des Verlusts von Firmenwert, der Kosten für die Beschaffung von Ersatzwaren oder -dienstleistungen oder anderer immaterieller Verluste.

§ 7.4 Haftung des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer haftet für Verluste oder Schäden an der Website und ihren Komponenten, die nicht auf Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen sind, sofern diese nicht durch Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflusses des Auftragnehmers verursacht wurden.

§ 7.5 Haftung und Beschränkungen des Auftragnehmers

Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt. Bei fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung auf unmittelbare Schäden aus der Verletzung wesentlicher Pflichten beschränkt.
Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Produkthaftung bleiben hiervon unberührt.
Der Auftragnehmer unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Dienste nach Störungen, die sich seinem Einfluss entziehen, wiederherzustellen, haftet jedoch nicht für längere Ausfallzeiten.

§ 7.6 Gewährleistung

Der Auftragnehmer führt regelmäßig Backups der Website und der Datenbank durch. Die Wiederherstellung ist bei nicht vom Auftraggeber verursachten Schäden kostenlos. Die Wiederherstellung für vom Auftraggeber verursachte Schäden ist kostenpflichtig.

§ 7.7 Leistungsgefährdung und Zahlungsunfähigkeit

Der Auftragnehmer kann bei Leistungsgefährdung oder Insolvenz des Auftraggebers fristlos kündigen. Der Auftragnehmer kann seine Leistungen einschränken oder einstellen und behält die Zahlungsansprüche für bis zur Aussprache der Kündigung erbrachten Leistungen.

§ 7.8 Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für Verzögerungen/Nichterfüllung aufgrund unvorhergesehener, unabwendbarer Ereignisse wie Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien usw. Die betroffene Partei erfüllt ihre Verpflichtungen, sobald die Hindernisse beseitigt sind.

§ 8 Datenschutz

§ 8.1 Datenschutzbestimmungen und Sicherheitsvorkehrungen

Der Auftragnehmer behandelt alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen.
Der Auftraggeber ist für die rechtmäßige Datenerhebung und Datenverarbeitung durch die Website verantwortlich. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Erfüllung der erforderlichen Datenschutzpflichten.
Der Auftragnehmer gewährleistet die Vertraulichkeit aller personenbezogenen Daten, ergreift geeignete Sicherheitsmaßnahmen und verarbeitet solche Daten nur auf Anweisung des Auftraggebers, es sei denn, es besteht eine rechtliche Verpflichtung.
Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Beantwortung von Anfragen von betroffenen Personen, soweit dies machbar und rechtlich zulässig ist. Der Auftragnehmer benachrichtigt den Auftraggeber unverzüglich über etwaige Datenschutzverletzungen und arbeitet bei der Beseitigung von Mängeln mit diesem zusammen.

§ 8.2 Löschung personenbezogener Daten

Bei Beendigung des Vertrages löscht der Auftragnehmer die personenbezogenen Daten oder gibt sie zurück, sofern er nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist.
Der Auftraggeber kann die Löschung bestimmter Daten schriftlich beantragen, sofern dies nicht den rechtlichen Verpflichtungen des Auftragnehmers widerspricht.
Der Auftragnehmer wird Löschungen umgehend vornehmen, sofern dem keine gesetzlichen Gründe oder berechtigte Interessen entgegenstehen, und den Auftraggeber darüber informieren, soweit dies möglich und rechtlich zulässig ist.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Daten so lange aufzubewahren, wie dies zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

§ 9 Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, keinerlei vertraulichen Informationen zu veröffentlichen und weiterzugeben, die der Auftraggeber für die Erstellung der Website zur Verfügung gestellt hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
Geschäftspläne, -daten oder geistiges Eigentum
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
Unveröffentlichte Finanzinformationen
Auftraggeber-/Kundendaten
Geschäftsprozesse oder Methodologien
Vertraulich sind sämtliche Informationen, die zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Vertrages ausgetauscht werden, unabhängig davon, ob dies mündlich oder schriftlich geschieht, diese als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund der Umstände als vertraulich anzusehen sind. Dies gilt insbesondere auch für den Inhalt dieses Vertrages und für die bei dessen Abwicklung gewonnenen Kenntnisse.
Der Auftragnehmer trifft angemessene Maßnahmen, um den unbefugten Zugriff oder die unbefugte Nutzung von vertraulichen Informationen des Auftraggebers zu verhindern.
Diese Verpflichtung bleibt für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Ablauf dieses Vertrages bestehen.
Die oben genannten Beschränkungen der Offenlegung gelten nicht in Fällen, in denen:
die Informationen zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren
der Auftragnehmer gesetzlich verpflichtet ist, die Informationen weiterzugeben

§ 10 Kündigung und Vertragsdauer

§ 10.1 Vorzeitige Kündigung

Kündigt der Auftraggeber innerhalb der Mindestvertragslaufzeit, so hat er den anteiligen Betrag der Restlaufzeit (den anteiligen Restwert der Website) zu zahlen.

§ 10.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Jede Partei kann aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei wesentlichen vertraglichen Verstößen oder äußeren Umständen, die die Leistung erheblich beeinflussen. Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe der Gründe erfolgen.
Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund bleiben die Vergütungsansprüche für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen unberührt, es werden jedoch keine weiteren Leistungen geschuldet.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund entbindet die Parteien von weiteren Verpflichtungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 11 Subunternehmer

Der Auftragnehmer kann Subunternehmer mit der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags beauftragen, bleibt jedoch für die Erfüllung aller Verpflichtungen voll verantwortlich.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Subunternehmer qualifiziert sind, die vertraulichen Informationen des Auftraggebers zu schützen, die Datenschutzgesetze einhalten und Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichnen.
Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Auftragnehmer die Kontrolle über und Verantwortung für Subunternehmer behält. Der Auftraggeber richtet jegliche Ansprüche bezüglich der Dienstleistungen der Subunternehmer ausschließlich an den Auftragnehmer.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen/festgestellten Gegenansprüchen aus diesem Vertrag aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 13 Schriftformerfordernis

Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags oder Teilen davon, einschließlich dieses Abschnittes § 16.1, sowie die Kündigung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen per E-Mail oder Brief übermittelt werden.

§ 14 Rechtliche Bestimmungen und Streitbeilegung

§ 14.1 Geltendes Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht und alle Streitigkeiten unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Mannheim, Deutschland.

§ 14.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Mannheim, Deutschland.

§ 14.3 Verfahren für Vertragsergänzungen

Alle schriftlichen Ergänzungen, die im Rahmen dieses Vertrags erforderlich sind, werden per Einschreiben oder Kurierdienst an die in diesem Vertrag angegebene Anschrift der Vertragspartei gesandt und können auch per E-Mail versandt werden, wenn eine E-Mail-Adresse angegeben wurde. Mitteilungen gelten an dem Tag als wirksam, an dem die Zustellung per Post/Kurier oder per E-Mail bestätigt wird.

§ 14.4 Streitbeilegung

Die Parteien bemühen sich um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten und können im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen eine Mediation in Betracht ziehen.

§ 15 Schlussbestimmungen

§ 15.1 Gesamte Vereinbarung

Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen.

§ 15.2 Überschriften

Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche Wirkung.

§ 15.3 Nichtverwirkung von Ansprüchen

Sollte eine Partei ein Recht oder einen Rechtsbehelf nicht geltend machen, welcher ihr gemäß dieses Vertrages zusteht, so kann daraus kein Verzicht auf weitere damit im Zusammenhang stehende Rechte oder Rechtsbehelfe abgeleitet werden.

§ 15.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlichen Zweck am besten erfüllt.